§ 1 Geltungsbereich

FĂŒr die erweiterte Nutzung der Routendatenbank (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen.

Die erweiterte Nutzung ist nur zulÀssig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand

1. Voraussetzung fĂŒr die Nutzung der Routendatenbank ist eine Registrierung. Nach der Registrierung erhalten Sie eine BestĂ€tigungsemail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestĂ€tigen können. Nach dieser BestĂ€tigung von Ihnen, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).

2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen der Website als Routendatenbank. Hierzu wird Ihnen als Nutzer ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Kommentare, Bewertungen und Ticklisten erstellen können.

3. Es gibt grundsÀtzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme. Es gilt das uneingeschrÀnkte Hausrecht des Betreibers.

4. Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts fĂŒr den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schĂŒtzen. Die Verwendung von markenrechtlich geschĂŒtzten Worten und Internetadressen als Benutzername (Nickname) sind nicht erlaubt.

5. Der Anbieter wird sich bemĂŒhen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), ĂŒber das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige VerfĂŒgbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

6. Der Anbieter behĂ€lt sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen BenutzeroberflĂ€chen zu Ă€ndern und zu erweitern, wenn hierdurch die ZweckerfĂŒllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nur unerheblich beeintrĂ€chtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer entsprechend ĂŒber die Änderungen informieren.

7. Sinn und Zweck der Routendatenbank ist u.a. ein an die Öffentlichkeit gerichteter "Markt der Meinungen". Es soll daher unter den Nutzern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.

§ 3 Pflichten als Nutzer

1. Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine BeitrĂ€ge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,

beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
Spam ĂŒber das System an andere Nutzer zu versenden;
gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschĂŒtzte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
Ihr Thema mehrfach in das Systen einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Forum zu veröffentlichen;
Werbung im Forum ohne ausdrĂŒckliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch fĂŒr sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von BeitrĂ€gen. Website-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dĂŒrfen nur im Benutzer-Profil veröffentlicht werden.

2. Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Kommentare und Bewertungen diese daraufhin zu ĂŒberprĂŒfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre BeitrĂ€ge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher SuchmaschineneintrĂ€ge gegenĂŒber dem Anbieter ist ausgeschlossen.

3. Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln § 3 Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhĂ€ngig von einer KĂŒndigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhĂ€ngen:

Löschung oder AbÀnderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
Ausspruch einer Abmahnung oder
Sperrung des Zugangs zum System.

4. Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher RechtsverstĂ¶ĂŸe in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen AnsprĂŒchen, einschließlich SchadensersatzansprĂŒchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfĂŒr von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenĂŒber Dritten zu unterstĂŒtzen. Alle weitergehenden Rechte sowie SchadensersatzansprĂŒche des Anbieters bleiben unberĂŒhrt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

§ 4 Übertragung von Nutzungsrechten

1. Das Urheberrecht fĂŒr Ihre Themen und BeitrĂ€ge, soweit diese urheberrechtsschutzfĂ€hig sind, verbleibt grundsĂ€tzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie rĂ€umen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Kommentares oder Bewertung das Recht ein, diese dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Kommentare und Bewertungen zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.

2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer KĂŒndigung des Accounts bestehen.

§ 5 HaftungsbeschrÀnkung

1. Der Anbieter des Systems ĂŒbernimmt keinerlei GewĂ€hr fĂŒr die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht fĂŒr deren Richtigkeit, VollstĂ€ndigkeit und AktualitĂ€t.

2. Der Anbieter haftet fĂŒr Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung des Vertrags ĂŒberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmĂ€ĂŸig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens fĂŒr solche SchĂ€den, die auf einer leicht fahrlĂ€ssigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlĂ€ssiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung fĂŒr SchĂ€den, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung fĂŒr AnsprĂŒche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberĂŒhrt.

§ 6 Laufzeit / Beendigung des Vertrags

1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kĂŒndigen.

3. Wenn der Nutzer seinen Account löscht bzw. löschen lĂ€sst (KĂŒndigung des Vertrags), bleiben seine öffentlichen Äußerungen, insbesondere Kommentare im System, weiterhin fĂŒr alle Leser sichtbar. Wenn der Nutzer wĂŒnscht, dass auch seine öffentlichen BeitrĂ€ge gelöscht werden, möge er dies beim Löschwunsch dem Anbieter mitteilen.